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Merkel könnte schon bald mit FDP und Grünen regieren

Merkel könnte schon bald mit FDP und Grünen regieren”

Wenn die Parteichefin nicht selbst diesen Wechsel der Generationen an den Schaltstellen der Macht einleitet, werden es andere tun.

Merkel (CDU) kündigte erstmals offiziell Gespräche mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition an.

Merkel sagte über Jamaika-Verhandlungen, man werde mit FDP und Grünen "um die richtigen Antworten ringen".

Am heutigen Sonntag findet das Unionstreffen zwischen CDU und CSU statt - und der bayerische Unionsverband kommt mit einer deutlichen Forderung zu der Besprechung.

Bei der Jungen Union hatte vor der Abstimmung CDU-Präsidiums-Mitglied Jens Spahn eine klarere Sprache der Union und eine Begrenzung der Zuwanderungszahlen geworden. Als der junge Mann dann eine große Koalition und notfalls Neuwahlen vorschlägt, gibt es lautes Stöhnen im Saal - weil langsam die Erkenntnis einsickert, dass es zurzeit keine echte Alternative zu Jamaika gibt. Die SPD sei "auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig". "Es darf keine weiteren Rentengeschenke zu Lasten der jungen Generation geben".

Eine Presseunterrichtung ist beim wichtigsten politischen Termin seit der Bundestagswahl nicht vorgesehen, und das bedeutet, dass man nicht mit einem Ergebnis rechnet. Die Runde stellt sich auf Gespräche bis tief in die Nacht ein.

Merkel hob die Bedeutung der Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU hervor und rief dazu auf, alles Beste zu unternehmen und das Bündnis mit der CSU aufrecht zu erhalten. Man habe aber eine gemeinsame Verantwortung, "eine möglichst stabile Regierung für die Deutschland zu bilden".

Dennoch bestand Merkel nach wie vor auf ihren Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik. Anschliessend besprachen die Unionsspitzen auch andere Themen wie Europa. Die Wähler setzen auf die Werte und Prägung des Landes, wollen Recht und Ordnung, wünschen Sicherheit und Wohlstand für alle. Eine öffentliche Personaldiskussion werde sie aber derzeit nicht führen. Deshalb brauche sie neue Köpfe. Er hatte am Vorabend kaum verborgen heftige Kritik an ihrem Kurs geäußert.

Auch nahezu allen großen Parteien ziehen Politiker in den neu gewählten Bundestag ein.

Eine JU-Delegierte läuft an einem auf dem Boden liegendem Schild mit der Forderung "Zuwanderung begrenzen!" vorbei.

Es gehöre zu verantwortlicher Politik, dass man nach einem solchen Wahlergebnis "nicht nur geschockt ist", sondern dass man auch die strategischen Möglichkeiten sehe, sagte Merkel. "Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen". Bei dem Treffen soll auch der seit Monaten ungelöste Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt werden, die CDU lehnt diese bislang ab.

Man müsse daran "keinen Gedanken verschwenden", sagte sie. Allerdings müsse in der Debatte über die Obergrenze inhaltlich ein "Schritt nach vorne" gemacht werden.

Berlin Beim Krisentreffen verhandelt die Union über ihren Kurs.

In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Endversion der Einigung heißt es: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt".



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