Wirtschaft

Union: Schäuble soll Bundestagspräsident werden

Union: Schäuble soll Bundestagspräsident werden”

Am 17. Oktober soll er von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeschlagen werden. Immer wollte Schäuble dabei gestalten, hatte bis kurz vor der Wahl noch große Zukunftspläne für die europäische Integration.

Schäuble selbst sowie das Finanzministerium lehnten am Mittwoch jeden Kommentar ab.

Verletzt ein Abgeordneter die parlamentarische Ordnung, kann ihm der Präsident eine Rüge erteilen, das Wort entziehen oder ihn bis zu 30 Sitzungstage von den Verhandlungen ausschließen, wie es in der Geschäftsordnung des Bundestages heißt.

Die Grünen ließen eine Unterstützung Schäubles vorerst offen.

Das Schäuble als Finanzminister geht, ist insofern auch eine Zäsur für Europa. Schon bald könnte er aber ein neues Amt bekleiden, nämlich das des Bundestagspräsidenten. Die Einträge in die Geschichtsbücher hat er schon sicher: als Innenminister handelte er 1990 den deutsch-deutschen Einigungsvertrag aus.

2009 wurde er Finanzminister und damit zum Gesicht Deutschlands in der Finanz- und Eurokrise. Letzterer sagte der WELT: "Wolfgang Schäuble ist ein erfahrener Parlamentarier". Mit seiner reichhaltigen politischen Erfahrung und seiner wechselhafter Karriere kann sich kein anderer aktiver deutscher Politiker messen. Der Christdemokrat sitzt seit 1972 im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter. Der CDU-Politiker werde dem Parlament nach aussen Geltung verschaffen "und nach innen seine Würde wahren". Sein Weg ist stark mit dem von Helmut Kohl verknüpft. Er war auch lange Jahre CDU/CSU-Fraktionschef, wegen der Parteispendenaffäre musste er aber den Partei- und Fraktionsvorsitz 2000 niederlegen.

"Politik ist faszinierend, ich mache sie bis heute mit Freude", steht als Zitat auf einer Website neben dem Foto des Stubenältesten im Kabinett Merkel. Er hatte sie zur CDU-Generalsekretärin gemacht. "Wir sind nicht eng befreundet, aber wir gehen anständig miteinander um", beschrieb er einmal.

Wer künftig das Finanzressort führen wird, ist auch im Ausland und an den internationalen Finanzmärkten von großem Interesse. "Ich bin loyal., aber nicht bequem". "Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist", fügte Lindner hinzu. Nach der Bundestagswahl loten Union sowie FDP und Grüne ein mögliches Regierungsbündnis aus.



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