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Seehofer fordert von Merkel eine Wende nach rechts

Seehofer fordert von Merkel eine Wende nach rechts”

So schlecht wie selten. Es ist der Überlebenskampf von Parteichef Horst Seehofer. "Mit etwas anderem kann kein Parteivorsitzender aus Berlin zurückkommen", sagte Seehofer. Doch der CSU-Chef will ganz vorsichtig vorgehen.

Aber am Montag ist Seehofer noch im Amt. Wenn die Regierung platzen würde, käme die CDU unter Druck und müsste schnell über Merkels Nachfolge entscheiden. Auch sie hat drastisch verloren.

Dobrindt verwies außerdem darauf, dass die Kraft der Landesgruppe gegenüber der CDU auch dadurch gestiegen sei, dass eine Regierung ohne die CSU-Abgeordneten nicht möglich wäre.

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober dürften aber keine wichtigen Entscheidungen fallen "Ich nehme nicht an, dass jetzt tiefere Koalitionsverhandlungen vor der Niedersachsen-Wahl erfolgen", sagte Seehofer. Die Union habe auf der "rechten Seite eine offene Flanke", sagt er. Man müsse auch "national orientierten Menschen" ein Angebot machen. Beim Image auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf schneidet Schulz zwar mit einem Wert von 1,0 besser ab als Vorgänger Peer Steinbrück 2013 (0,7), bleibt aber weit entfernt vom hohen Ansehen Merkels (1,9). Bis zum CSU-Parteitag will er diese Klärung haben.

Es wird sehr schwierig sein, diese Koalition überhaupt zu bilden. Darin steht auch die Obergrenze für neue Flüchtlinge, die die Kanzlerin ablehnt. Wenn sie bei einem Scheitern der Jamaika-Sondierungsverhandlungen irgendwann gegen Ende des Jahres gebraucht würde - dann, aber nur dann, kann sie neu nachdenken. Die Themen Flüchtlinge und innere Sicherheit ignoriert sie. Ob der eine Ideen hat und die andere nicht, oder ob die eine dem anderen die Themensetzung überlässt, um ihn in die Koalition zu bekommen, bleibt offen. Während sie selbstgefällig auf ein "Weiter so" setzt, drängt der CSU-Chef auf Änderungen.

Nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl fordern Unionsmitglieder vom konservativen Flügel, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Parteivorsitz abgibt. Auch wenn die Trennung nur eine theoretische Option ist - eine psychologische Wirkung hat dieser Punkt durchaus.

Da Horst Seehofer die CSU ist und davon auch selbst überraschenderweise nicht überzeugt werden muss, merkt die es nicht, wie ihr großer Vorsitzender sie und zugleich sich selbst aussitzt.

Das besonders gute Ergebnis der Union vor vier Jahren, knapp unter der absoluten Mehrheit der Mandate, war damals auch auf eine Wählerwanderung in umgekehrter Richtung zurückzuführen.

Und dann ist da noch die Frage nach der Orientierung.

Am Wahlabend hatte sich Seehofer wie folgt angehört: "Es gibt nichts schönzureden". Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte, Grüne und CSU seien "wie Feuer und Wasser". Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sieht das anders. Der Vorstand habe ihn einstimmig unterstützt.



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