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Polizei durchsucht Büro des katalanischen Regierungschefs

Polizei durchsucht Büro des katalanischen Regierungschefs”

Eineinhalb Wochen vor einem umstrittenen Referendum über die Abspaltung von Spanien sind in der Region Katalonien erstmals Separatisten festgenommen worden.

Die Stimmung zwischen der katalanischen Regionalregierung und der spanischen Zentralregierung verschärft sich.

Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal, das Verfassungsgericht erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Nach Angaben des "Consell de Diplomàcia Pública de Catalunya", einen von der Regierung eingerichtete Stelle, handelt es sich um zwölf Personen. Bis in die Nacht sorgten zahlreiche Demonstrierende dafür, dass die Polizistinnen ein Gebäude der Regionalregierung nicht verlassen konnten, das sie durchsucht hatten. Auf Anordnung eines Untersuchungsrichters in Barcelona seien insgesamt 22 Durchsuchungen vorgenommen worden, sagte ein Sprecher der Guardia Civil.

Das harte Vorgehen der konservativen Minderheitsregierung spaltet nun auch die spanische Politik, die sich bisher relativ geeint gegen die Katalanen gestallt hatte.

In der Folge der Razzien versammelten sich rund 4000 Demonstranten im Zentrum von Barcelona. Madrid hat offensichtlich mehrere Tausend Polizisten aus anderen Regionen Spaniens in Marsch gesetzt, um sie am 1. Oktober bei Aktionen gegen das Referendum einzusetzen, von der Blockade von Wahllokalen bis zur Beschlagnahme von Wahlurnen und -zetteln.

Aus dem Umfeld der katalanischen Regionalregierung verlautete, die Militärpolizei habe Josep Maria Jové festgenommen - den stellvertretenden katalanischen Minister für Wirtschaft und Finanzen und rechte Hand von Vize-Regierungschef Oriol Junqueras. Jové war für die Koordinierungsarbeiten bei der Vorbereitung des für den 1. Oktober geplanten Referendums und für das Wirtschaftsressort zuständig. Der Chef der Regionalregierung in Barcelona, Carles Puigdemont, berief daraufhin sein Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen. Die ersten von mehreren Hundert katalanischen Bürgermeistern, die offiziell das Referendum unterstützen, wurden am Dienstag vor den Generalstaatsanwalt geladen. Das Finanzministerium in Madrid stellte die Finanzverwaltung in Barcelona unter Aufsicht. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, er werde unter keinen Umständen eine Loslösung Kataloniens zulassen.

Die Regionalregierung in Barcelona argumentiert, ein unabhängiges Katalonien würde eine eigene Steuerpolitik verfolgen und eigene Investitionen tätigen. Die Umfragen zeigen auch, dass seit Monaten konstant rund 70 Prozent der 7,5 Millionen Einwohner Kataloniens dafür sind, in einer Volksabstimmung über diese Frage zu entscheiden.



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